Allgemeine Geschäftsbedingungen Coolblue GmbH

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. Ergänzender Vertrag: ein zusätzlicher Vertrag über den Erwerb und die Lieferung von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags durch den Verbraucher bzw. den Unternehmer oder eine dritte Partei aufgrund einer Vereinbarung zwischen dieser dritten Partei und dem Unternehmer;
  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
  6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren und/oder digitalen Inhalten bzw. die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen in einem bestimmten Zeitraum;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel - einschließlich E-Mail -, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Daten, die an ihn persönlich gerichtet sind, so abzuspeichern, dass sie zukünftig herangezogen oder für einen Zeitraum, der dem Verwendungszweck der Daten entspricht, verwendet und unverändert vervielfältigt werden können;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit von dem geschlossenen Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die Mitglied der Thuiswinkel.org ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und Verbrauchern Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen über Fernabsatz anbietet bzw. bereitstellt;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, bei dem im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsabschluss auch bzw. ausschließlich Fernkommunikationstechnik(en) zum Einsatz kommt bzw. kommen;
  11. Muster-Widerrufsformular: das in Anlage I dieser Geschäftsbedingungen enthaltene Muster-Widerrufsformular gem. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB; Anlage 1, muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher aufgrund seiner Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das angewendet werden kann, um Verträge abzuschließen, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher sich gleichzeitig in demselben Raum zu befinden brauchen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Coolblue GmbH handelnd unter dem Namen: Coolblue.de

Adresse der Niederlassung:
Breite Straße 22
40213 Düsseldorf

Besuchsanschrift:
Oostplein 97
3011 KW Rotterdam

Erreichbarkeit:
Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 23.59 Uhr
Samstag von 9.00 Uhr bis 23.59 Uhr
Telefonnummer: (+49) (0) 211 819 735 55
E-Mail-Adresse: kundendienst@coolblue.de
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 90144
UST-Ident-Nr: DE815876165
Steuernummer: 13358125523

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Fernabsatzangebote des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wurde.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies nach billigem Ermessen nicht möglich ist, wird der Unternehmer - bevor der Fernabsatzvertrag zustande kommt - angeben, auf welche Weise die AGB bei dem Unternehmer einzusehen sind und diese auf Anfrage des Verbrauchers diesem schnellstmöglich kostenlos zuschicken.
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann dem Verbraucher, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser AGB - vom vorigen Absatz abweichend - auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden, so dass dieser vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.
  4. Falls - neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - auch spezifische Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten sollten - ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und kann sich der Verbraucher im Falle gegensätzlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen benutzt, dann sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Aus offenkundigen Versehen oder offenkundigen Irrtümern in dem Angebot sind keine Verpflichtungen des Unternehmer herzuleiten.
  3. Jedes Angebot hat die Informationen zu enthalten, die nötig sind, damit dem Verbraucher deutlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt - vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 - in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
  2. Der Verbraucher kann aus dem Sortiment des Unternehmers Produkte auswählen und diese über den Button "in meinem Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Ich werde bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Verbraucher die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Verbraucher diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
  3. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Unternehmer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  5. Zahlungen an die Coolblue GmbH erfolgen über den Merchant von Coolblue GmbH.
  6. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, hält der Unternehmer dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen ein.
  7. Der Unternehmer kann sich - im gesetzlichen Rahmen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen vertretbaren Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung valide Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder mit der Erfüllung besondere Voraussetzungen zu verbinden.
  8. Der Unternehmer hat spätestens mit der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken so dass diese Informationen für den Verbraucher zugänglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden können:
    1. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    2. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und wie er diesbezüglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
    3. die Information in Bezug auf Garantie und einen vorhandenen Kundendienst nach dem Erwerb;
    4. den Preis einschließlich aller anfallenden Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls auch die Lieferkosten sowie die Zahlungs- und Lieferart und Angaben zur Erfüllung des Fernabsatzvertrages;
    5. die Erfordernisse für die Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist
    6. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
  9. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses trifft die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher hat das Recht, den geschlossenen Kaufvertrag für den Erwerb eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Es steht dem Unternehmer zu, den Verbraucher nach dem Widerrufsgrund zu fragen, er kann diesen jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt frühestens, wenn der Verbraucher eine wirksame Widerrufsbelehrung erhalten hat, im Fernabsatz jedoch nicht vor Eingang des Produkts beim Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gegebenen, nicht als Transportunternehmen auftretenden Dritten oder,
    • falls eine Bestellung des Verbrauchers mehrere Produkte umfasst, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Sofern er den Verbraucher im Vorfeld der Bestellung eindeutig darüber informiert hat, ist der Unternehmer dazu berechtigt, eine Bestellung von Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten abzulehnen.
    • falls die Warenlieferung aus mehreren Lieferungen oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter, die letzte Lieferung bzw. den letzten Teil erhalten hat;
    • im Falle von regelmäßigen Warenlieferungen in einem bestimmten Zeitraum, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm angewiesener Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf physischen Datenträgern geliefert werden, innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Es steht dem Unternehmer zu, den Verbraucher nach dem Kündigungsgrund zu fragen, er kann diesen jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt einen Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder gebrauchen, wie es nötig ist, um die Art, die Merkmale und die Funktion des Produkts beurteilen zu können. Dabei hat der Verbraucher das Produkt nur so zu behandeln und zu untersuchen, wie dies auch in einem Ladengeschäft zulässig wäre.
  2. Der Verbraucher haftet lediglich für den Wertverlust des Produkts, der aus einer Missachtung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Einschränkungen entsteht. Für einen solchen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder durch die Abgabe einer anderen eindeutigen Erklärung (zB oder E-Mail) mitzuteilen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  2. Unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach seiner Meldung nach Absatz 1, veranlasst der Verbraucher die Rücksendung des Produkts oder überreicht dieses dem Unternehmer (oder seinem Bevollmächtigten). Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer sich dazu bereit erklärt hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Einhaltung der Rücksendefrist durch den Verbraucher ist in jedem Fall gewährleistet, wenn das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgesandt wurde.
  3. Die Rücksendung durch den Verbraucher erfolgt einschließlich aller gelieferten Zubehörteile, wenn dies nach billigem Ermessen möglich ist, im ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung sowie entsprechend den angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers.
  4. Die Verantwortung sowie die Beweispflicht für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung des Produkts.
  6. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht bereits für den Verkauf vorbereitet wurde, in einem begrenzten Umfang oder in einer bestimmten Menge, bereits während der Bedenkzeit stattfindet, hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, der zum Zeitpunkt der Widerrufung bereits erfüllt ist.
  7. Der Verbraucher trägt weder die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, in begrenztem Umfang oder in einer bestimmten Menge, die nicht bereits für den Verkauf vorbereitet wurden, noch die Kosten für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
    1. der Unternehmer es unterlassen hat, dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen oder die Kosten im Falle eines Widerrufs zu erstatten oder
    2. der Verbraucher während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich um die Erbringung der Leistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme gebeten hat.
  8. Für den Verbraucher entstehen keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
    1. er sich während der Bedenkzeit und vor der Lieferung nicht ausdrücklich mit den Beginn der Vertragserfüllung einverstanden erklärt hat;
    2. er sich nicht damit einverstanden erklärt hat, durch seine Zustimmung, sein Widerrufsrecht abzutreten oder
    3. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle ergänzenden Verträge rechtskräftig aufgelöst.

Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Widerrufsfall

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit bietet, seinen Widerruf in elektronischer Form zu tätigen, sendet dieser dem Verbraucher unmittelbar nach Eingang der Widerrufsmeldung eine Empfangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufsmeldung beim Unternehmer, die von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der eventuell vom Unternehmer für die Rücksendung des Produkts in Rechnung gestellten Versandkosten. Im Falle der Selbstabholung des Produkts durch den Unternehmer ist die Rückzahlung erst fällig, wenn das Produkt beim ihm eingegangen ist oder der Verbraucher nachweisen kann, dass die Rücksendung erfolgt ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
  3. Die Rückzahlung durch den Unternehmer erfolgt unter Verwendung des auch vom Verbraucher verwendeten Zahlungsmittels, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Zahlungsart zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Wenn sich der Verbraucher anstatt der günstigsten Standardversandart für eine teurere Versandart entschieden hat, braucht der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für diese teurere Versandart nicht zurückzuzahlen.
  5. Der Unternehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen nur dann vom Widerrufsrecht ausschließen, wenn der Unternehmer dies eindeutig im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Vertragsabschlüsse, die auf einer öffentlichen Versteigerung zustande gekommen sind. Es handelt sich bei einer öffentlichen Versteigerung um ein Verkaufsverfahren, in dem Verbraucher vom Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen angeboten werden. Der Verbraucher ist dabei persönlich anwesend bzw. hat die Möglichkeit, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein. Die Versteigerung wird von einem Auktionator durchgeführt. Der erfolgreiche Bieter ist verpflichtet, die Produkte, die digitalen Inhalte und/oder die Dienstleistungen abzunehmen.
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn:
    1. die Erbringung der Dienstleistung nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, nachdem der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  4. Verträge in Bezug auf Dienstleistungen, die die Bereitstellung von Unterkünften betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind; ausgeschlossen sind Dienstleistungen, die sich auf Wohnzwecke, Gütertransport, die Autovermietung und Catering beziehen;
  5. Verträge in Bezug auf Dienstleistungen, die die Freizeitgestaltung betreffen sowie an einem bestimmten Datum oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind;
  6. Nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die nach verbraucherspezifischen Vorgaben hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, zurückgesandt zu werden und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen ist;
  9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;
  10. Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber deren Lieferung erst nach einer Frist von 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert Schwankungen auf dem Markt unterworfen ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
  11. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen die Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen ist;
  12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, ausgenommen deren Abonnements;
  13. Nicht auf physischen Datenträgern gelieferte digitale Inhalte, jedoch nur, wenn:
    1. die Erbringung der Dienstleistung nach ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers angefangen
    2. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat.

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen in Folge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Vom vorigen Absatz abweichend kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Schwankungsgebundenheit und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Die im Angebot über Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Einhaltung des Vertrages, Sachmängel und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen vertragskonform sind sowie die im Angebot angegebenen Spezifikationen, die angemessenen Forderungen der Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und die am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften erfüllen.
  2. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
  3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von dem Unternehmer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
  4. Eine von dem Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur zusätzlich angebotene Garantie schmälert die Rechte und Forderungen nicht, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.
  5. Eine zusätzliche Garantie bezeichnet jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Lieferanten, Importeurs oder Herstellers gegenüber dem Verbraucher, aufgrund dessen dieser bestimmte Rechte oder Forderungen, die über die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehen, geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt.

Artikel 13 - Haftung

  1. Ansprüche des Verbrauchers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Verbrauchers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Unternehmers nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Verbrauchers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Unternehmers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Unternehmers den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Unternehmer und der Verbraucher eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Artikel 14 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer lässt größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen walten.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Unternehmer liefert nur an Verbraucher mit einer Postleitzahl, die gemäß der Postleitzahl Prüfung auf der Homepage von www.coolblue.de zur Lieferung berechtigt ist.
  3. Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in Artikel 4 dieser AGB wird der Unternehmer angenommene Bestellungen schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb 30 Tagen ausführen, es sei denn, es ist eine andere Lieferzeit vereinbart worden. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur in Teilen ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung erteilt hat, eine Mitteilung. Der Unternehmer sieht dann von einer Vertragsannahme ab, ohne dass für den Verbraucher hierdurch Kosten entstehen. Hat der Unternehmer das Angebot des Verbrauchers bereits angenommen, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen, ohne dass für ihn hierdurch Kosten entstehen.
  4. Nach einer Vertragsauflösung entsprechend dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich zurückzahlen.
  5. Die Gefahr, dass Produkte beschädigt werden oder verloren gehen, geht zu Lasten des Unternehmers bis zum Moment der Zustellung beim Verbraucher oder einem vom Verbraucher vorher angewiesenen und an den Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.

Artikel 15 - Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Unternehmers.

Artikel 16 - Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Berücksichtigung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
    1. jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung an einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
    2. mindestens auf dieselbe Art und Weise, wie er ihn eingegangen ist, kündigen;
    3. jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst ausbedungen hat.

Verlängerung

  1. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Von den Bestimmungen des vorigen Absatzes abweichend darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für die Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher jenen verlängerter Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen darf nur stillschweigend für eine unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Sofern sich der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht, gilt in diesem Fall eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlern-Abonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Verstreichen des Probe- oder Kennenlern-Zeitraums.

Dauer

  1. Wenn ein Vertrag eine Dauer von über einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung des Vertrags vor dem Ende der vereinbarten Dauer ist nach billigem Ermessen nicht möglich.

Artikel 17 - Bezahlung

  1. Sofern im Vertrag bzw. den ergänzenden Bestimmungen keine andere Frist vereinbart wird, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Anfang der Bedenkzeit, oder falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages zur Erbringung von Dienstleistungen fängt diese Frist an dem Tag an, nachdem der Verbraucher vom Unternehmer die Bestätigung des Empfangs der Angebotsannahme erhalten hat.
  2. Wenn Vorauszahlung vereinbart wird, kann der Verbraucher keine Ansprüche hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor nicht die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Fehler in Zahlungsangaben zu melden.
  4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, hat dieser, nachdem er vom Unternehmer über seinen Zahlungsverzug in Kenntnis gesetzt wurde und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt wurde, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachträglich nachzukommen und die Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist dennoch nicht erfolgt, über den fälligen Betrag hinaus zudem die gesetzlichen Zinsen zu zahlen und ist der Unternehmer dazu berechtigt, ihm die anfallenden außergerichtlichen Inkassokosten (Verzugszinsen) in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten (Verzugszinsen) betragen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Es steht dem Unternehmer zu, zugunsten des Verbrauchers andere Beträge und Prozentsätze zu verwenden.

Artikel 18 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer besitzt ein hinreichend bekannt gemachtes Verfahren im Falle von Beschwerden und behandelt Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Verfahren.
  2. Beschwerden in Bezug auf die Vertragserfüllung müssen binnen angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und eindeutig beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab dem Empfangsdatum, beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Antwort, in der er den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Bestimmungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und müssen schriftlich oder so festgelegt werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger, auf den der Verbraucher Zugriff hat, gespeichert werden können.

Artikel 20 - Schlussbestimmungen

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Verbraucher als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
  3. Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
  4. Der Unternehmer kann diese AGB, wenn die Situation dies erfordert und die Gründe hierfür triftig sind, ändern. Dies kann zum Beispiel notwendig sein, wenn sich die rechtliche Situation verändert, der Unternehmer ein neues Produkt oder einen neuen Dienst einführt, sich Prozesse bei dem Unternehmer verändern oder aus sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Verbrauchers. Der Unternehmer lässt dem Verbraucher die neue AGB Version zukommen. Der Verbraucher kann den Änderungen innerhalb eines (1) Monats nach Erhalt der neuen Fassung widersprechen. Legt der Verbraucher keinen Widerspruch ein, gilt die neue Fassung für zukünftige und bestehende Verträge als vereinbart. Legt der Verbraucher Widerspruch ein, endet der Vertrag automatisch nach Ablauf der (verlängerten) Vertragslaufzeit, ohne dass eine gesonderte Kündigung erforderlich ist. Der Unternehmer weist bei der Übermittlung der geänderten Geschäftsbedingungen auf diese rechtlichen Folgen hin.


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